Softwarenutzungsbedingungen

Softwarenutzungsbedingungen
(Stand 01.06.2023)

Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage des zwischen der DWINER OG, Buchbergstraße 14, 4814 Neukirchen, im Weiteren „DWINER“, und dem Nutzer, im Weiteren „Nutzer“ geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Applikation bzw. Software as a Service-Solution (SaaS) „DWINER“, im Weiteren die „Software“.

Dabei handelt es sich um eine browserbasierte, plattformübergreifende und modulare Software zur Weinkellerverwaltung für Privatpersonen und Unternehmer. Funktionen von DWINER beinhalten unter anderem eine Lagerverwaltung, Schnittstellen zu Datenbanken und eine Chatfunktion.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen & Begriffsdefinitionen

1.1. Alle Leistungen von DWINER im Zusammenhang mit der Software erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Softwarenutzungsbedingungen.

2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit & Preismodell

2.1. Für die Nutzung der Software ist die Registrierung des Nutzers und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss mit DWINER erhält der Nutzer einen persönlichen Account für die Software, die ihm deren Nutzung ermöglicht.

2.2. Ein entgeltliches Vertragsverhältnis mit einem Nutzer kann jederzeit zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in den Accounteinstellungen oder schriftlich gekündigt werden. Ein unentgeltliches Vertragsverhältnis mit einem Nutzer kann von DWINER jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

2.3. DWINER behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für DWINER geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Service und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.

2.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält der Nutzer für die Dauer von zwei weiteren Kalendermonaten vollen Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Während dieses Zeitraums ist der Nutzer berechtigt, die Daten zu sichern, wobei DWINER diesbezüglich keine eigene Funktion anbietet. Nach Ablauf dieses zweimonatigen Zeitraums werden der Account deaktiviert und – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem Entgegenstehen – die darin vorhandenen Daten unwiederbringlich gelöscht.

2.5. Preismodell: Das Preismodell von DWINER ist jederzeit unter https://www.dwiner.com/preise-jetzt-gratis-testen/ abrufbar.

2.6. Das mit DWINER vereinbarte Entgelt wird durch DWINER je nach gewählter Abrechnungsperiode (monatlich / jährlich / lebenslang) im Voraus fortlaufend in Rechnung gestellt und gemäß den individuell ausgewählten Zahlungsmodalitäten vom Nutzer beglichen.

2.7. Die Rechnungslegung erfolgt in jedem Fall elektronisch; der Nutzer verzichtet auf die Ausfolgung einer Rechnung in Papierform.

2.8. Gegen Forderungen von DWINER kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden.

3. Voraussetzungen zur Nutzung

3.1. Der Nutzer ist berechtigt, über den ihm gem. 2.1. zur Verfügung gestellten Account die Software zu nutzen. DWINER ist verpflichtet, die zur Nutzung der Software erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen aufrecht zu erhalten.

3.2. DWINER ist berechtigt, die Identität des Nutzers zu überprüfen. DWINER ist berechtigt, den Account des Nutzers so lange zu sperren, bis die Verifizierung seiner Daten abgeschlossen ist.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an DWINER durch Aktualisierung seines Accounts zu melden. Der Nutzer hält DWINER für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.

3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, jedem, dem er die Nutzung der Software ermöglicht, die die Nutzer der Software betreffenden Rechte und Pflichten dieser Nutzungsbedingungen zu überbinden und hält DWINER für die Unterwerfung der Nutzer unter diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. DWINER stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die Software zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Software notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie eine geeignete Systemumgebung oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen.

4.2. DWINER behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern, insoweit daraus keine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer lediglich insoweit, als dass durch die Änderungen die bisherige Nutzung beeinträchtigt wird.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Nutzer halten DWINER und sämtliche seiner Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen schad- und klaglos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Software und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.

4.4. Der Nutzer erklärt, dass alle seine Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind. Er ist verpflichtet, DWINER von Änderungen der Daten (insb. auch Zahlungsdaten) umgehend in Kenntnis zu setzen.

4.5. Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account zur Verfügung stellt, über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.

4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Software mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.

4.7. Der Nutzer erklärt, DWINER für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Software resultieren, schad- und klaglos zu halten.

4.8. Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Software gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. DWINER haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.

5. Zahlungsverzug, Mahnung und Sperre

5.1 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten für unternehmensbezogene Geschäfte Verzugszinsen in Höhe der Unternehmerzinsen lt. UGB als vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte gelten 4% Verzugszinsen als vereinbart.

5.2. Im Falle einer trotz Mahnung ausbleibenden Zahlung kann DWINER die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Software vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Nutzer vollständig rückgeführt wurde, hat DWINER den Zugang wieder freizuschalten. Das Recht zur Vertragskündigung seitens DWINER bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von DWINER bleiben davon unberührt. Das Aussetzen der Leistung infolge Zahlungsverzugs berechtigt den Nutzern nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung.

5.3. DWINER ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu verweigern (Sperre), wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer bei der Inanspruchnahme der Leistung Gesetze oder wesentliche vertragliche Pflichten, nämlich solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit auch nur eines Dienstes oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt oder Handlungen setzt, die DWINER nach diesen Auftragsbedingungen zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen.

5.4. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte DWINER davon in Kenntnis setzen. DWINER hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet und die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.
5.5. Dem Nutzer entstehen aus einer berechtigten Sperre der Leistungen keine Ansprüche.

6. Nutzungsrechte & Kellerdaten

6.1. Die Software ist eine web- oder appbasierte Softwarelösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von DWINER nutzbar ist. Eine Überlassung der Software an die Nutzer erfolgt nicht. DWINER räumt den Nutzern lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, und nur über gesonderte Vereinbarung unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Software ein.

6.2. Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Software oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.

6.3. DWINER ist verpflichtet, auf Wunsch des Nutzers die von ihm hochgeladenen personenbezogenen Daten ganz oder teilweise zu löschen, soweit kein zwingender gesetzlicher Anspruch dem entgegensteht und DWINER eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft oder die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen benötigt werden.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen DWINER und dem Nutzer werden die in die Software eingepflegten Daten insoweit gelöscht, als keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen oder die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen benötigt werden können.

6.4. DWINER ist berechtigt, die vom Kunden in der Software gepflegten Wein- und Kellerdaten in anonymisierter Form dazu heranzuziehen, die eigene Datenbank zu ergänzen und auf diesem Wege die damit verbundenen Informationen auch an andere Nutzer und Dritte weiterzugeben.

6.5. DWINER tritt gegenüber dem Nutzer, der Unternehmer ist, als Auftragsverarbeiter iSd. Art. 28 DSGVO in Erscheinung. Im Zuge des Vertragsabschlusses stellt DWINER diesen Nutzern eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung. Gegenüber Verbrauchern tritt DWINER als Verantwortlicher iSd. DSGVO auf.

7. Verfügbarkeit

7.1. DWINER verpflichtet sich, die vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen gewährleistet DWINER eine 97,5%-ige Verfügbarkeit der Software im Kalenderjahresschnitt.
Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Bei der Berechnung der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit wegen der intervallgemäßen Wartung und Aktualisierung der Software nicht zu berücksichtigen.

7.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden Nutzern durch DWINER ehestmöglich angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus.

8. Haftung

8.1. Der Ersatz von Schäden – ausgenommen Personenschäden – ist für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit der für den jeweiligen Anlassfall tatsächlich zur Verfügung stehenden Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von DWINER begrenzt. Sofern keine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht, ist der Ersatz von Schäden für jedes schadensverursachende Ereignis mit einem Maximalbetrag von € 10.000,00 begrenzt.

8.2. Dieser Höchstbetrag umfasst alle gegen DWINER wegen mangelhafter Leistungserbringung und/oder sonstiger Verletzung von Vertragspflichten bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung.

8.3. Soweit durch Sondervereinbarung oder Gesetz nichts anderes geregelt ist, ist im Übrigen die Haftung von DWINER für vertragliche oder gesetzliche Ansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse oder Gewinne, Zinsverluste, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Irrtum und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen, soweit der Nutzer DWINER nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

8.4. Die Haftung für DWINER durch leichte Fahrlässigkeit verursachte nachteilige Folgen und Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. Darüber hinaus ist die Haftung für nachteilige Folgen oder Schäden ausgeschlossen, die bei der Nutzung der Software nicht typischerweise vorhersehbar sind.

8.5. DWINER haftet nicht für nachteilige Folgen oder Schäden, die Nutzer insoweit erleiden, als dass unter Heranziehung der Software verwaltete Projekte oder Daten infolge des Verlusts der Nutzungsmöglichkeit, technischer Gebrechen, Datenverlust, unberechtigten Zugriff Dritter oder sonstige im Zusammenhang mit der Software stehende Gründe nicht bzw. nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.

8.6. Der Nutzer ist gem. 4.8. verpflichtet, infolge des Risikos des Datenverlusts und/oder der Nichtverfügbarkeit der Software regelmäßig, jedoch zumindest wöchentlich, Sicherheitskopien der unter Heranziehung der Software verarbeiteten Daten anzufertigen oder anfertigen zu lassen, um seiner Schadenminderungspflicht zu entsprechen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist eine Haftung von DWINER für daraus resultierende Schäden des Nutzers ausgeschlossen.

8.7. In der Software sind Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten. DWINER haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und DWINER keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.

8.8. DWINER übernimmt keine Haftung für die Eignung der Software für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Software nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

8.9. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von DWINER nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von DWINER liegen.

8.10. Ansprüche auf Schadenersatz müssen von Nutzern bei sonstigem Verfall längstens innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

9. Copyright & Geheimhaltung

9.1. DWINER behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von DWINER.

9.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zuge der Nutzung der Software bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies umfasst insbesondere auch die Informationen über die Funktionsweise der Software und den Umfang der durch DWINER in diesem Rahmen angebotenen Leistungen

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

10.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von DWINER.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

10.4. Diese Nutzungsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer iSd. UGB. Gegenüber Verbrauchern entfalten nur diejenigen Klauseln Geltung, denen keine zwingende gesetzliche Bestimmung entgegensteht.

10.5. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und DWINER wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Erfüllungsort sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

11. Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte

Sofern es sich beim Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen des KSchG oder FAGG in ihrer jeweils geltenden Fassung widersprechen.

Information zur Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher:

Als Verbraucher ist gemäß § 11 FAGG binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen ein Rücktritt vom Vertrag bzw. Widerruf des Vertrages möglich. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des (entgeltlichen) Vertragsabschlusses.

Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden.

Der Verbraucher kann diese jederzeit per E-Mail unter support@dwiner.com oder postalisch erklären oder zu diesem Zweck das Musterwiderrufsformular verwenden. Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn der Verbraucher diese Erklärung innerhalb der 14-tätigen Rücktrittsfrist an DWINER absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

DWINER OG
Buchbergstraße 14
4814 Neukirchen

Bei Widerruf hat die DWINER sämtliche Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei DWINER eingegangen ist.

Wenn der Verbraucher vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist die Leistungserbringung durch DWINER wünscht, bedarf es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Verbraucher, der damit – bei vollständiger Vertragserfüllung – sein Rücktrittsrecht verliert.

Ein Rücktrittsrecht besteht gem. § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG nicht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn DWINER – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Leistung begonnen hat.